Fachmagazin für Recht in Sachen Architektur, Bau und Immobilien

Bei der Durchsetzung offener Werklohnforderungen kommt es in der Praxis häufig zu Konflikten, die in manchen Fällen gerichtlich ausgetragen werden müssen. Eine Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellen kann ist, ob überhaupt eine prüffähige Rechnung vorliegt.

„Allheilmittel, Kulturveränderung, Planungsprozess im Wandel, Klarheit, Transparenz und interdisziplinäre Zusammenarbeit“ sind nur einige Begrifflichkeiten, die mit der Planungsmethode “Building Information Modeling (BIM)“ verbunden werden – können wir damit zukünftig auch (Bau-)Konflikte schneller lösen?

Fassade, Dach, Allgemeinflächen wie Gänge oder Keller, Fenster, Türen, Außenanlagen, Aufzüge und andere technische Anlagen – Eigentümer eines Gebäudes sind verpflichtet dessen Bauzustand zu überwachen und damit im Rahmen der Gebäudesicherheit mit beachtlichen Prüf- und Kontrollpflichten konfrontiert. Die ÖNORM B 1300 möchte zu einer Standardisierung solcher Sicherheitsüberprüfungen beitragen und so eine Grundlage für die rechtzeitige Erkennung von Gefahrenpotential schaffen.

Clemens Limberg

 et al.

Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) einen Fall zu entscheiden, bei dem der Baustellenverkehr einer großen Baustelle so intensiv war, dass er umliegende Gebäude beschädigte (Riss-Schäden an der Fassade). Konkret wurde über Jahre hinweg ein aus mehreren Gebäudeteilen bestehendes Immobilienprojekt (in der Entscheidung mit „Forum S*****“ bezeichnet) realisiert und waren dafür täglich dutzende An- und Abfahrten mit Schwerfahrzeugen notwendig.

Mediative Konfliktlösung in der Bauwirtschaft  - betriebswirtschaftlich sinnvoll?

Mit 1.2.2015 trat die Novelle der NÖ Bauordnung (NÖ LGBl Nr. 1/2015), der Bautechnikverordnung (NÖ LGBl Nr. 4/2015) und des Raumordnungsgesetzes (NÖ LGBl Nr. 3/2015) in Kraft.

Fehler in Rechnungen sind gerade in der Baubranche keine Seltenheit, können aber den zur Zahlung verpflichteten Bauherrn mitunter (hundert-)tausende Euro mehr kosten. Um solchen Rechnungsfehlern samt deren Folgen für den Bauherrn bereits im Vorfeld entgegenzuwirken, obliegt der örtlichen Bauaufsicht unter anderem die Prüfung der von den ausführenden Unternehmen gelegten Rechnungen. Doch welchen Umfang hat die Rechnungsprüfung der örtlichen Bauaufsicht?

Nach aktueller Rechtsprechung des OGH kann ein Werkunternehmer, der gegen die allgemeinen öffentlich-rechtlichen Sorgfaltspflichten des § 31 WRG verstoßen und eine Gewässerverunreinigung herbeigeführt hat, auch nach Übergabe seines Werkes wasserrechtlich als Verursacher in Anspruch genommen und so mit der Durchführung von zur Vermeidung der Verunreinigung erforderlichen Maßnahmen beauftragt oder zum Ersatz der Kosten derartiger Maßnahmen herangezogen werden.

Nach 204 Jahren war es Zeit, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts neu – wenn auch nicht gänzlich anders – zu regeln. Von den am 1.1.2015 in Kraft getretenen Bestimmungen gehören jene über die Insolvenz eines ARGE-Partners zu den wichtigsten. Darum werden sie hier näher besprochen. Ab Mitte 2016 gilt das neue Regime auch für bestehende ARGEn, weshalb man die Übergangsbestimmungen kennen sollte. Drittens lohnt es sich, bis zum Ende dieses Beitrags zu lesen, um die Highlights der neuen Rechtslage für Bau-ARGEn zu finden.

Die Vertragsparteien legen Bauverträgen und anderen Werkverträgen in vielen Fällen einen Kostenvoranschlag zugrunde. In der Praxis stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer ein zusätzliches Entgelt verlangen kann, wenn die tatsächlich entstandenen Kosten den Betrag, der im Kostenvoranschlag ausgewiesen wird, übersteigen. In einer jüngst ergangenen Entscheidung hatte sich der OGH mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Mit außergerichtlichen Konfliktlösungsverfahren Zeit und Geld sparen

Wechselseitige Ansprüche zwischen einzelnen Subunternehmen

Handwerkerleistungen – Handwerkerbonus – Bekämpfung der Schwarzarbeit – Stärkung der redlichen Wirtschaft – für eigene Wohnzwecke genutzter Wohnraum – Sanierung von Wohnraum – Meldeerfordernis – Arbeitsleistungen – Förderzeitraum – Mindestbetrag – Höchstgrenze – Deckelung der Förderung – Abwicklungsstelle – Kommunalkredit Public Consulting GmbH – Bausparkassen als Einreichstelle – vertragliche Förderung – Vertragsgrundlagen

Die Praxis zeigt, dass die Geltung der OIB-Richtlinien als Ergänzung der Bauordnungen noch nicht allgemein bekannt ist. Es sollen daher diese seit 2007 bestehenden bautechnischen Vorschriften kurz vorgestellt werden.

Insolvenz – Insolvenzverfahren – Insolvenzdatei – Insolvenzverwalter – Insolvenzmasse – Prozesssperre – Fortsetzung von Prozessen – Anmeldung von Insolvenzforderungen – Anmeldungsfrist – Feststellung und Bestreitung von Forderungen – Berichts- und Prüfungstagsatzung – quotenmäßige Befriedigung – Masseforderungen – Absonderungs- und Aussonderungsrechte – Fortführung und Schließung des Unternehmens des Schuldners – Eintritt des Insolvenzverwalters in Verträge – Rücktritt und vorzeitige Beendigung durch den Insolvenzverwalter – Fristsetzung an den Insolvenzverwalter

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob ein Auftragnehmer nach Legung der Schlussrechnung Nachforderungen geltend machen kann – entweder, weil er die Verrechnung von Leistungen vergessen hat, oder weil der Auftraggeber vom Schlussrechnungsbetrag Abzüge vornimmt und entsprechend weniger bezahlt. Der OGH hat sich kürzlich im Verfahren zu 10 Ob 65/12z erneut mit dem Schlussrechnungsvorbehalt auseinandergesetzt und bestätigt, dass ein Auftragnehmer bereits mit dem ersten Vorbehalt klarstellen kann, dass er Rechnungskorrekturen bzw Rechnungsabzüge nicht akzeptiert und seine durch die aufgeschlüsselte Schlussrechnung dokumentierte Forderung vollinhaltlich aufrecht erhält. Dies gilt auch, wenn der AG mehrere Schlussrechnungen leistet. Die Frage, ob der Auftragnehmer einen ausreichenden Vorbehalt gemacht hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Die Abwicklung eines Bauvorhabens erstreckt sich gewöhnlich über einen längeren Zeitraum, das Projekt durchläuft mehrere Phasen. In der Regel sind mehrere Professionisten beteiligt, die auf engem Raum in strukturierter Weise ihre Gewerke in einem vorgegebenen Zeitraum erbringen müssen. Die Koordination der einzelnen Gewerke ist ureigenste Pflicht des Bauherren. Kommt der Bauherr dieser Pflicht nicht ausreichend nach, führt dies zwangsläufig zu Schnittstellenproblemen zwischen den einzelnen Auftragnehmern; die Folgen sind regelmäßige Verzögerungen, Bauablaufstörungen und Mehrkosten.

Die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch die Auftragnehmer („AN“) setzt somit die zeitgerechte und qualifizierte Mitwirkung des Bauherren voraus.

Der Bauherr ist grundsätzlich verpflichtet, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit die Auftragnehmer in der Lage sind, ihre ihnen vertraglich obliegenden Leistungen zu erbringen.

Der Umfang der Pflichten des Bauherren bestimmt sich anhand der Größe und Komplexität des Projektes. Je mehr verschieden Gewerke an der Ausführung beteiligt sind, umso wichtiger wird eine professionelle Projektabwicklung.

Der Stand der Technik gehört üblicherweise zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften einer Bauleistung und damit zum Vertragsinhalt eines Bauwerkvertrages. Kaum jemals treffen Bauherr und Auftragnehmer Regelungen, wer die Vor- und Nachteile aus technologischem Fortschritt während der Bauleistungen tragen soll. Das sollten sie aber, denn gerade diese Frage lässt sich bei genauerer Analyse gar nicht so leicht beantworten.

In der täglichen Baustellenpraxis ergibt sich immer wieder die Notwendigkeit, Nachbargrundstücke bzw. den Luftraum darüber vorübergehend zu benützen. Insbesondere im engen städtischen Bereich ist dies of unumgänglich, um die Baustelle zu erreichen und zu versorgen sowie um Bau-, Vermessungs- und sonstige Arbeiten durchführen zu können.

Bauordnungen der Länder, Baubewilligung, Planwechsel, konsenslose Bauführung, konsenswidrige Bauführung, Fertigstellungsanzeige, Vollendungsmeldung, unzulässige Benützung, rechtliche Konsequenzen, Verwaltungsrecht, Verwaltungsstrafrecht, baurechtliche Folgen, zivilrechtliche Folgen, Gewährleistung, Mietzinsminderung, Schadenersatz, versicherungsrechtliche Folgen, strafrechtliche Folgen

Bieter im Vergabeverfahren treffen sogenannte vorvertragliche Prüf- und Warnpflichten, für deren Verletzung er dem Auftraggeber („AG“) gegenüber ersatzpflichtig werden kann.

Regelmäßig tritt bei der Abwicklung von Bauvorhaben – mögen dies nun Großbauprojekte oder kleinere Projekte sein – im Zuge von Mehrkostenforderungen der Auftragnehmer die Streitfrage auf, zu welchen Anordnungen die vom Bauherrn eingesetzte ÖBA berechtigt ist und in welchem Umfang diese Vertretungshandlungen dem Bauherrn zuzurechnen sind. Im Folgenden wird daher ein kurzer Überblick über die Grundsätze des Stellvertretungsrechts gegeben.

 

Die jüngste Entscheidung des OGH im Zusammenhang mit der Schlussrechnungslegung zu Einheitspreisverträgen 8Ob114/11i eröffnet dem rechnungslegungspflichtigen Werkbesteller die Möglichkeit, Abrechnungsmängel bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens zu beheben und so den Einwand der mangelnden Fälligkeit durch den Werkbesteller auszuhebeln. Diese Entscheidung wirft einige Fragen auf.