Kundenschutzvereinbarungen und deren Schranken

Kundenschutzvereinbarungen zwischen Unternehmern sind, insbesondere auch in der Baubranche, weit verbreitet. Solche Vereinbarungen zielen darauf ab, den Wettbewerb zwischen den involvierten Unternehmern einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies ist häufig mit den Grundsätzen des freien Wettbewerbs nicht vereinbar, weshalb Kundenschutzvereinbarungen nur im Rahmen der gesetzlichen und auch von der Rechtsprechung auferlegten Schranken zulässig und rechtlich durchsetzbar sind.

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Der fehlerhafte Flächenwidmungsplan

Die behördliche Verwaltung beschränkt sich nicht nur auf den Selbstzweck der Administration, sondern hat auch beratende Aufgaben gegenüber seinen Bürgern. Verfehlt die behördliche Verwaltung diese Aufgabe, kann dies – wie die Rechtsprechung erst kürzlich wieder manifestiert hat – Amtshaftungsansprüche des dadurch geschädigten Bürgers gegen den zuständigen Rechtsträger zur Folge haben.

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Verstöße gegen die Bauvorschriften und Haftung der Wohnungseigentümer

Verstoße gegen Bauvorschriften

Ein in der Praxis häufig vorkommendes Thema ist, dass Gebäude sowie sonstige Bauwerke (Hofanlagen, Einfriedungen, etc.) oftmals erhebliche Baumängel aufweisen bzw. nicht der baurechtlichen Bewilligung entsprechen. Dadurch können sich für Wohnungseigentümer sehr unangenehme Konsequenzen ergeben. Erwirbt man etwa eine Wohnung in einem Haus mit schlechter Bausubstanz oder weicht die Bauausführung des Hauses von der Baubewilligung ab, kann die Baubehörde („Baupolizei“) aufgrund dieser Mängel einschreiten und Bauaufträge und/oder Baustrafen erlassen, was zumeist mit beträchtlichen Kostenfolgen verbunden ist. Grund genug, um die Thematik und die diesbezügliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) in dem vorliegenden Artikel genauer zu analysieren.

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Genehmigungen beim Einbau von Klimaanlagen

Die Sommer werden in Österreich immer wärmer. Besonders in den großen Städten Wien, Graz, Linz und Salzburg aber auch auf dem Land wird vielerorts die Hitze in Heim oder Büro unerträglich.
In modernen Büros gehören Klimageräte, die auch im Sommer ein angenehmes Arbeitsklima schaffen, bereits oft zum Standard. Da moderne Klimaanlagen mittlerweile hocheffizient und bei weitem nicht mehr die Stromfresser vergangener Tage sind, installieren sich auch immer mehr Österreicher eine Klimaanlage in ihrer Wohnung.

Wenn Klimaanlagen in Privathaushalten nachträglich montiert werden, vergessen aber viele, dass dafür oft Genehmigungen nötig sind.

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Ein Bauwerk auf mehreren Liegenschaften?

Gerade bei der Erschließung von urbanen Bauflächen boomt gegenwärtig das Baurecht, weil es sowohl dem Grundeigentümer als auch dem Bauberechtigten Anreize bietet, miteinander ins Geschäft zu kommen. Nach der Wiener Bauordnung ist anhand eines Baurechts sogar der Überbau von Liegenschaftsgrenzen möglich. Doch zieht hier auch die österreichische Grundbuchspraxis mit?

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Contractingverträge bei Bauträgerprojekten

Immer öfters schließen Bauträger bei ihren Projekten „Contractingverträge“ ab und überbinden diese an die Käufer. Contracting bezeichnet eine Vielzahl von völlig verschiedenen Verträgen, darunter auch Maßnahmen der Drittfinanzierung. Contractingmaßnahmen sind im Wesentlichen darauf ausgerichtet, dass ein Unternehmer (Contractor) Energiesparmaßnahmen oder die Energieversorgung auf einer Liegenschaft verwirklicht. Diese Verträge sind meist komplex und für die Käufer schwer verständlich. Es stellt sich daher die Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen diese Vereinbarungen zulässig sind.

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Building Information Modeling (BIM) – Konflikte einfacher lösen mit der Planungsmethode BIM?

© Martin Koczy

„Allheilmittel, Kulturveränderung, Planungsprozess im Wandel, Klarheit, Transparenz und interdisziplinäre Zusammenarbeit“ sind nur einige Begrifflichkeiten, die mit der Planungsmethode “Building Information Modeling (BIM)“ verbunden werden – können wir damit zukünftig auch (Bau-)Konflikte schneller lösen?

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