Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages wegen Irrtums über die Aufteilung und Nutzung des Innenhofgartens

Gemeinschaftsgarten

Eine Wohnungskäuferin nahm an, dass der Innenhofgarten Allgemeinfläche sei und von allen Eigentümern benutzt werden darf. Tatsächlich ist der Garten exklusiv der Wohnung im Erdgeschoß zugeordnet und steht daher der Allgemeinheit nicht zur Verfügung. Das Gericht ließ die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Irrtums über die Benützungsmöglichkeit des Gartens zu.

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Baurechtliche Tücken bei der Wohnungsteilung oder Zusammenlegung

Veränderungen von Eigentumswohnungen, insbesondere auch die Teilung einer Wohnung in zwei oder mehrere Objekte oder die Zusammenlegung zweier oder mehrerer Objekte zu einem, sind immer wieder Anliegen von Wohnungseigentümern. Die Umsetzung derartiger Veränderungen verursachen jedoch erhebliche Probleme. Unlängst hat das Verwaltungsgericht Wien zu dieser Problematik eine bemerkenswerte Entscheidung in einem Bauverfahren erlassen. Mit dieser Entscheidung untersagte das Gericht eine baulich einfach anmutende Entfernung einer Wohnungstrennwand entsprechend einer zivilrechtlichen Verpflichtung des Wohnungseigentümers zur Wiederherstellung eines seinerzeitigen Bauzustandes. Im Folgenden ein Überblick über wesentliche wohnungseigentums- und baurechtliche Grundsätze für Zusammenlegung/Teilung von Wohnungen und eine konkrete Auseinandersetzung mit dem aktuellen Judikat.

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Was ist der gemeine Wert eines Baumes?

Mitunter soll es bei Bauvorhaben schon vorgekommen sein, dass übereifrige Bauarbeiter auf dem Nachbargrund verwurzelte Bäume im Zuge des Aushubs der Baugrube ohne Zustimmung des Eigentümers des Nachbargrundes entfernt oder beschädigt haben sollen. In einer solchen Konstellation drängt sich – auch abseits des öffentlich-rechtlichen Baumschutzes – allenfalls die Frage auf, ob und inwieweit für einen solchen Schaden Ersatz zu leisten ist.

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Detektiv gegen Betrug am Bau

Um Sozialbetrug, Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft am Bau aufzudecken ist in Österreich die Finanzpolizei im Einsatz.
Die Baubranche zählt dabei traditionell zu den problematischsten Feldern, da einerseits „Pfusch“ von breiten Teilen noch immer als Kavaliersdelikt betrachtet wird, andererseits Bauunternehmer versuchen durch Schwarzarbeit usw. ihre Margen zu erhöhen, beziehungsweise die Konkurrenz durch extreme Niedrigpreise auszustechen.

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Bauprojekte in Zeiten der COVID-19-Pandemie – Die aktuelle Situation in Deutschland

Das Corona-Virus, noch zum Jahreswechsel 2019/20 scheinbar weit entfernt und in hiesigen Breiten nur für kleinere Meldungen sorgend, hat sich mit erschreckend zunehmender Geschwindigkeit auf buchstäblich Alles gelegt, und zwar grenzenlos.

Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich mit der aktuellen baurechtlichen Situation in Deutschland. Mehr als eine grobe Orientierung ist angesichts der Dynamik der Entwicklung allerdings seriöserweise kaum möglich.

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