Wirkungen der GesbR-Reform auf Bau-ARGEn

Nach 204 Jahren war es Zeit, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts neu – wenn auch nicht gänzlich anders – zu regeln. Von den am 1.1.2015 in Kraft getretenen Bestimmungen gehören jene über die Insolvenz eines ARGE-Partners zu den wichtigsten. Darum werden sie hier näher besprochen. Ab Mitte 2016 gilt das neue Regime auch für bestehende ARGEn, weshalb man die Übergangsbestimmungen kennen sollte. Drittens lohnt es sich, bis zum Ende dieses Beitrags zu lesen, um die Highlights der neuen Rechtslage für Bau-ARGEn zu finden.

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Kostenüberschreitung beim Werkvertrag

© Martin Kozcy

Die Vertragsparteien legen Bauverträgen und anderen Werkverträgen in vielen Fällen einen Kostenvoranschlag zugrunde. In der Praxis stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer ein zusätzliches Entgelt verlangen kann, wenn die tatsächlich entstandenen Kosten den Betrag, der im Kostenvoranschlag ausgewiesen wird, übersteigen. In einer jüngst ergangenen Entscheidung hatte sich der OGH mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

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Rechenfehler vs. Kalkulationsfehler

Immer wieder kommt es beim Ausfüllen von Leistungsverzeichnissen und der Detailkalkulation zu Fehlern (Rechen- und/oder Kalkulationsfehler), die der Bieter im Zuge der Angebotsprüfung korrigieren möchte. Da die Grenzen für die Zulässigkeit einer solchen Korrektur sehr eng sind, und diese auch von der Qualifikation als Rechen- oder Kalkulationsfehler abhängen, werden im Folgenden die Begriffe Rechen- und Kalkulationsfehler und deren unterschiedlichen Rechtsfolgen näher erläutert.
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Konfliktmanagement im Bauwesen

Mit außergerichtlichen Konfliktlösungsverfahren Zeit und Geld sparen.

© Martin Kozcy

Es ist keine neue Erkenntnis, dass die Bauwirtschaft europaweit von einer wachsenden Streitbereitschaft geprägt ist. Die Anzahl der Gerichtsverfahren nimmt zu, die Verfahrenskosten steigen und Gerichtsprozesse ziehen sich über Jahre in die Länge. Neben den Verfahrenskosten sind die Prozessrisiken finanziell/bilanziell schwer einschätzbar. Die wirtschaftlichen Folgen belasten alle Baubeteiligten. Nicht selten zerbrechen spätestens während der Gerichtsverfahren langjährige Geschäftsbeziehungen.
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Haftungskarussell am Bau

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Wechselseitige Ansprüche zwischen einzelnen Subunternehmen.
Es gehört vor allem zum Alltag des Baugeschehens, dass anlässlich der Errichtung eines Bauwerkes verschiedene Unternehmen von Bauherren bzw. Generalunternehmern mit der Herstellung unterschiedlicher Gewerke beauftragt werden, die teilweise aufeinander aufbauen, teilweise selbständig erbracht werden können.
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Die Wohnraumüberwachung durch Videokameras Aktuelle OGH-Judikatur 8 Ob 47/14s

Wohnraumnutzer, seien es Eigentümer oder Mieter, haben ein natürliches Interesse daran, ihr Hab und Gut entsprechend zu schützen und dabei eine Videoüberwachung zu verwenden. Kürzlich hat sich der Oberste Gerichtshof wieder einmal mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Mieter einer Wohnung berechtigt ist, zum Zweck der Überwachung der von ihm angemieteten Objekte eine Videokamera an der Hauswand außerhalb des Mietobjektes anzubringen. Nunmehr scheint den Überwachungsinteressen eines Mieters mehr Gewicht als bisher geschenkt zu werden. Das Anbringen von Kameras durch Mieter in Bereichen, die außerhalb des Mietobjektes gelegen sind, ist nicht mehr tabu.
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Teilzeitnutzungsverträge

Um jeden Anschein des Vorliegens eines (ständigen) Zweitwohnsitzes im Zusammenhang mit dem Verkauf von Immobilien und damit die Kollision mit für die Verwertung eines Immobilienprojekts ungünstigen Bestimmungen des regionalen Grundverkehrs- und Raumordnungsrechts zu vermeiden, greifen Bauträger und Immobilienentwickler verstärkt in die rechtliche Trickkiste. Dabei werden rechtliche Konstrukte aus dem Hut gezaubert, die z.B.
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Der Handwerkerbonus – Wo gehobelt wird, da fallen Späne

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Mit 01. Juli 2014 ist das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen, BGBl I 31/2014, in Kraft getreten. Der Gesetzeszweck besteht ex lege (§ 1 des Gesetzes) in der Bekämpfung der Schwarzarbeit, der Stärkung der redlichen Wirtschaft und der Setzung von wachstums- und konjunkturbelebenden Impulsen und soll in Form eines „Handwerkerbonus“ verwirklicht werden. Der hinter dem Gesetz stehende Gedanke ist zweifellos sinnvoll und uneingeschränkt zu begrüßen. Fraglich ist aber, ob es dem Gesetzgeber tatsächlich gelungen ist, das angestrebte Ziel treffsicher zu erreichen.
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