In sogenannten Selfstorage-Lagern können sehr flexibel Lagerabteile unterschiedlicher Größe kurz-, mittel- aber auch langfristig als zusätzlicher Stauraum angemietet werden. Nach der Eröffnung des ersten Selfstorage Österreichs im Jahr 1999 am Rande Wiens, nahm der Markt vor allem in den letzten Jahren enorm Fahrt auf. In allen größeren Städten Österreichs gibt es mittlerweile Mietlager und vor allem in der Bundeshauptstadt scheinen die Standorte verschiedenster Anbieter nur so aus dem Boden zu schießen und verändern so auch das Stadtbild nachhaltig.
Bewilligungspflicht von Abbrüchen
Mit der am 30.6.2018 in Kraft getretenen Novelle der Wiener Bauordnung (LGBl 2018/37) wurde eine Bewilligungspflicht für den Abbruch von älteren Gebäuden, die vor dem 1.1.1945 errichtet wurden, eingeführt.
Außenklimaanlage nicht verkehrsüblich
Aufgrund der heißer werdenden Sommer werden immer mehr Klimageräte nachträglich an Fassaden, Balkonen und Loggien installiert. Doch deren Montage ist nicht immer zulässig.
Novelle der Wiener Bauordnung
Wien wächst. Seit 1991 ist die Gesamtbevölkerung der Stadt von 1.564.051 auf 1.888.776 gewachsen und soll um das Jahr 2025 sogar die zwei Millionen Marke erreichen. Wien wurde zudem in der Mercer-Studie zum zehnten Mal in Folge zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität ernannt, weshalb es nicht überrascht, dass die Bevölkerungszahl stetig steigt.
Lärmimmissionen im Nachbarrecht
Durch Klimaanlagen, Luft-Wärme-Pumpen, Windräder und andere moderne technische Einrichtungen kommt es in jüngster Zeit immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn, vorallem wegen der Lärmbelastung, die von solchen Geräten ausgeht. Es soll daher die rechtliche Regelung und die derzeit geltende Judikatur zum Thema Lärmimmissionen kurz erläutert werden.
Airbnb & Co unzulässig
Der oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.8.2018 zu 7 Ob 189/17w klargestellt, dass eine tage- oder wochenweise Untervermietung einer Wohnung zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt unzulässig ist und einen Kündigungsgrund nach MRG darstellen kann.
Bauordnungsnovelle Wien – Freud und Leid der Investoren
CHSH lädt zur Veranstaltung „Bauordnungsnovelle Wien – Freud und Leid der Investoren“ mit dem Schwerpunkt neue Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ am Mittwoch, den 20. März 2019, 18.30h in die CHSH Bel Etage ein.
Örtliche Bauaufsicht, Projektsteuerung und begleitende Kontrolle
Die Ausführung eines Bauvorhabens erfordert nicht nur eine fundierte Planung und Vorbereitung. Vielmehr ist der Erfolg eines Bauvorhabens auch stark von einer ordnungsgemäßen Koordination und stringenten Überwachung der mit der Ausführung des Bauvorhabens beauftragten Unternehmer abhängig.
Kundenschutzvereinbarungen und deren Schranken
Kundenschutzvereinbarungen zwischen Unternehmern sind, insbesondere auch in der Baubranche, weit verbreitet. Solche Vereinbarungen zielen darauf ab, den Wettbewerb zwischen den involvierten Unternehmern einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies ist häufig mit den Grundsätzen des freien Wettbewerbs nicht vereinbar, weshalb Kundenschutzvereinbarungen nur im Rahmen der gesetzlichen und auch von der Rechtsprechung auferlegten Schranken zulässig und rechtlich durchsetzbar sind.
Der fehlerhafte Flächenwidmungsplan
Die behördliche Verwaltung beschränkt sich nicht nur auf den Selbstzweck der Administration, sondern hat auch beratende Aufgaben gegenüber seinen Bürgern. Verfehlt die behördliche Verwaltung diese Aufgabe, kann dies – wie die Rechtsprechung erst kürzlich wieder manifestiert hat – Amtshaftungsansprüche des dadurch geschädigten Bürgers gegen den zuständigen Rechtsträger zur Folge haben.