Weihnachten, und damit das Jahresende, naht! – Grund genug für News und neue Fachbeiträge aus der Welt des Architekten-, Bau- und Immobilienrechts.

Vor kurzem ist die 2. aktualisierte Auflage des „Handbuch des Zivilrechnikerrechts“ von Pflaum Karlberger Wiener Opetnik Rechtsanwälte, einer – sofern nicht ohnehin bekannt – auf Bau- und Ziviltechnikerrecht spezialisierten Sozietät, erschienen (siehe auch pkp-law.at).

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Weihnachten, und damit das Jahresende, naht! – Grund genug für News und neue Fachbeiträge aus der Welt des Architekten-, Bau- und Immobilienrechts.

Vor kurzem ist die 2. aktualisierte Auflage des „Handbuch des Zivilrechnikerrechts“ von Pflaum Karlberger Wiener Opetnik Rechtsanwälte, einer – sofern nicht ohnehin bekannt – auf Bau- und Ziviltechnikerrecht spezialisierten Sozietät, erschienen (siehe auch pkp-law.at).

Ich halte dieses Werk für jeden Ziviltechniker, Baupraktiker und Baujuristen für unentbehrlich, weil es in einer auch für den Nichtjuristen gut lesbaren Art und Weise einen weitreichenden Überblick über das Ziviltechnikerrecht (auch mit praxistauglichen Musterverträgen!) verschafft.

Auch RechtamBau.at kann mit neuer Literatur zum Thema Bau- und Immobilienrecht aufwarten:

Manuela Maurer-Kollenz erläutert in Contractingverträge bei Bauträgerprojekten die rechtliche Problematik des Anlagencontracting im Zusammenhang mit Bauträgerverträgen, insbesondere die rechtlichen Hürden der Überbindung von Verpflichtungen aus solchen Verträgen.

Katharina Müller veranschaulicht unter dem Titel Prüffähigkeit von Rechnungen – Anforderungen und Abgrenzungen anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung den Zweck der Schlüssigkeit einer Werklohnrechnung sowie die Grenzen des häufigen Einwands der fehlenden Prüffähigkeit.

Dietmar Ludolph befasst sich in seinem neuen Beitrag unter dem Titel “Building Information Modeling (BIM)“ – Konflikte einfacher lösen mit der Planungsmethode BIM? mit einer softwarebasierten Planungsmethode und deren Mehrwert für die Lösung von Konflikten am Bau.

Johannes Wögerer beleuchtet mit seinem neuen Artikel Die verpfuschte Steinschlichtungsmauer eine im Ergebnis brisante OGH-Entscheidung zu bauversicherungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der grob mangelhaften Errichtung einer Steinschlichtungsmauer.

Ich wünsche eine lehrreiche Lektüre! – Der nächste RechtamBau.at-Newsletter folgt im Jahr 2016. Ich wünsche daher schon jetzt frohe Weihnachten und nur das Beste für das neue Jahr!

Der Beitrag Editorial 2015|05 erschien zuerst auf RechtamBau.

Rechtzeitig zu den warmen Sommertemperaturen darf ich Ihnen wieder erfrischende Lektüre zu rechtlichen Belangen in Sachen Architektur, Bau und Immobilien ans Herz legen.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Rechtzeitig zu den warmen Sommertemperaturen darf ich Ihnen wieder erfrischende Lektüre zu rechtlichen Belangen in Sachen Architektur, Bau und Immobilien ans Herz legen.

Rudolf Hauswirth setzt sich in seinem neuen Beitrag Steuerreform 2015/2016 – Von der Erbschaftssteuer durch die Hintertür und anderem Ungemach für die Immobilienwirtschaft mit den Auswirkungen der Steuerreform auf die Immobilienwirtschaft, insbesondere mit den Neuerungen im Bereich der Grunderwerb- und Immobilienertragsteuer auseinander.

Weiters erörtert Peter Vcelouch unter dem Titel ÖNORM B 1300 – Objektsicherheitsprüfungen für Wohngebäude die Bestimmungen dieser ÖNORM, die zum Zweck der Gebäudesicherheit insbesondere eine Standardisierung der Prüf-, Kontroll- und Überwachungspflichten des Gebäudeeigentümers vorsieht, und klärt über die darauf Bezug habenden Regelungen der Wiener Bauordnung auf.

Schließlich kann ich Ihnen auch den höchst interessanten Gastbeitrag Schäden an Nachbarliegenschaften durch „vorbeidonnernde“ LKW von Clemens Limberg und Gregor Zimmel empfehlen, der sich mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Haftung des Nachbarn für durch Baustellenverkehr verursachte Erschütterungen nach § 364 f ABGB befasst.

Wir wünschen eine informative Lektüre und eine erholsame Urlaubszeit!

Der Beitrag Editorial 2015|04 erschien zuerst auf RechtamBau.

Auf RechtamBau.at finden Sie aktuell wieder neue Fachbeiträge, diesmal mit dem Schwerpunkt Bau- und Vergaberecht.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf RechtamBau.at finden Sie aktuell wieder neue Fachbeiträge, diesmal mit dem Schwerpunkt Bau- und Vergaberecht.

Sabine Diener setzt sich in Ihrem neuen Beitrag Novelle 2014 der Niederösterreichischen Bauordnung mit den Neuerungen des öffentlichen Baurechts in Niederösterreich auseinander.

Dass Bieterlücken in der Vergabepraxis das Ausscheiden eines Angebots zur Folge haben können, führt Bernhard Kall mit seinem neuen Beitrag Stolperstein Bieterlücken vor Augen.

Und Dietmar Ludolph erläutert in seinem neuen Beitrag   Wirtschaftsmediation und (Anlagen-)Bauprojekt  e, warum Mediation im Bauwesen sinnvoll ist.

Ich wünsche wieder eine lehrreiche Lektüre!

Der Beitrag Editorial 2015|03 erschien zuerst auf RechtamBau.

Hiermit darf ich Ihnen die Lektüre unserer neuen Beiträge auf RechtamBau.at nahelegen.

Manuela Maurer-Kollenz setzt sich in ihrem neuen Fachbeitrag Betreutes und betreubares Wohnen- Welche Wohnräume brauchen ältere Menschen? mit den Wohnbedürfnissen von Senioren und deren rechtliche Rahmenbedingungen auseinander.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Hiermit darf ich Ihnen die Lektüre unserer neuen Beiträge auf RechtamBau.at nahelegen.

Manuela Maurer-Kollenz setzt sich in ihrem neuen Fachbeitrag Betreutes und betreubares Wohnen- Welche Wohnräume brauchen ältere Menschen? mit den Wohnbedürfnissen von Senioren und deren rechtliche Rahmenbedingungen auseinander.

Michael Kuen zeigt in seinem neuen Fachbeitrag Böses Erwachen! – Die unangenehmen Folgen von Änderungen am Wohnungseigentumsobjekt ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer auf, was im Falle von Änderungen an einem Wohnungseigentumsobjekt zu beachten ist.

Und Peter Vcelouch befasst sich in seinem neuen Fachbeitrag unter dem Titel Die Rechnungsprüfung durch die örtliche Bauaufsicht mit einer der zentralen Aufgaben der ÖBA und den damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Besonderheiten.

Ich wünsche – wie immer – eine lehrreiche Lektüre und frohe Osterfeiertage!

Der Beitrag Editorial 2015|02 erschien zuerst auf RechtamBau.

Mit diesem ersten RechtamBau.at-Newsletter des Jahres 2015 darf ich Ihnen wieder die Lektüre neuer, interessanter Beiträge aus der Welt des Bau- und Immobilienrechts nahelegen.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Mit diesem ersten RechtamBau.at-Newsletter des Jahres 2015 darf ich Ihnen wieder die Lektüre neuer, interessanter Beiträge aus der Welt des Bau- und Immobilienrechts nahelegen.

Neu auf RechtamBau.at finden Sie einen sehr interessanten Fachbeitrag von Christina Drösler unter dem Titel Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände, der aufzeigt, welche möglichen Fallen und Risiken bei der (Mit-)Vermietung von Inventar im Zusammenhang mit der Wohnungsmiete auf Sie zukommen könnten.

Mit wertvollen Tipps für die Baupraxis präsentiert Thomas Hamerl in seinem Fachbeitrag Wirkungen der GesbR-Reform auf Bau-ARGEn die Reform der bereits ins (hohe) Alter gekommenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR), die sich bekanntermaßen bei der Bildung von Bau-ARGEn nach wie vor größter Beliebtheit erfreut.

Auch ich darf einen neuen Fachbeitrag beisteuern, der sich unter dem Titel Haftung des Werkunternehmers gemäß § 31 WRG mit einem Judikaturwandel hinsichtlich der (bisher strittigen) Haftung von Werkunternehmern für Wasser- bzw. Gewässerverunreinigungen nach Übergabe des Gewerks an den Werkbesteller befasst.

Zum „Drüberstreuen“ fasst Christina Drösler unter der Rubrik Kurz gesagt mit ihrem Beitrag Änderungen durch die Wohnrechtsnovelle 2015 die Neuerungen der (sehr kurz geratenen) Wohnrechtsnovelle 2015 zusammen, die sich – wie vermutlich schon allseits bekannt ist – allein mit der „Therme“ und ihrer Erhaltung auseinandersetzt.

Ich wünsche eine lehrreiche Zeit mit unseren neuen Beiträgen.

Der Beitrag Editorial 2015|01 erschien zuerst auf RechtamBau.

Weihnachten naht und das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu. Mit 2014 blicken wir auf ein spannendes und erfolgreiches Jahr zurück, in welchem die Leserschaft unseres Fachmagazins stetig gewachsen ist. Dies ist ein großer Ansporn für unser Team und auch ein guter Zeitpunkt Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, zu danken, die uns während dieses Jahres begleitet haben.

Wir wünschen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2015!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Weihnachten naht und das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu. Mit 2014 blicken wir auf ein spannendes und erfolgreiches Jahr zurück, in welchem die Leserschaft unseres Fachmagazins stetig gewachsen ist. Dies ist ein großer Ansporn für unser Team und auch ein guter Zeitpunkt Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, zu danken, die uns während dieses Jahres begleitet haben.

Wir wünschen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2015!

Auch im Jahr 2015 werden wir Sie wieder mit interessanten, aktuellen und praxisjuristischen Beiträgen in Sachen Architektur, Bau und Immobilien informieren. Freuen Sie sich auf noch mehr wertvolle Tipps und Wissenswertes aus der Welt des Rechts.

Dabei wird uns fortan mit Dietmar Ludolph ein weiterer Neuzugang im Autorenteam unterstützen. Dietmar Ludolph ist Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator, mit Kanzleisitz in Halle / Saale, der über langjährige Erfahrung im Bereich des außergerichtlichen Konfliktmanagements im Bauwesen verfügt. Er wird auch als Autor von RechtamBau.at seinen Fokus auf diesen Bereich legen.

In seinem ersten Beitrag Konfliktmanagement im Bauwesen – mit außergerichtlichen Konfliktlösungsverfahren Zeit und Geld sparen verschafft Ihnen Dietmar Ludolph einen groben Überblick über die verschiedenen Methoden außergerichtlicher Konfliktlösung.

Weiters befasst sich Katharina Müller in ihrem neuen Beitrag Kostenüberschreitung beim Werkvertrag mit Hinweispflichten des Auftragnehmers bei Kostenüberschreitungen und der damit im Zusammenhang stehenden Frage, in welchen Fällen bzw. inwieweit Auftragnehmer einen zusätzlichen Werklohn verlangen können, wenn die tatsächlich entstandenen Kosten den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Werklohn übersteigen.

Neu auf RechtamBau.at finden Sie auch einen Beitrag von Bernhard Kall, der unter dem Titel Rechenfehler vs. Kalkulationsfehler aufzeigt, worin aus der Sicht des Vergaberechts der Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen liegt und welche unterschiedlichen Rechtsfolgen im Vergabeverfahren an die jeweiligen Fehler anknüpfen.

Und schließlich freuen wir uns über einen neuen Beitrag von Johannes Wögerer zum Thema Haftungskarussell am Bau – wechselseitige Ansprüche zwischen einzelnen Subunternehmen, der sich mit der Problematik der Haftung von Subunternehmern und deren Regressmöglichkeiten gegenüber dritten am Bauvorhaben beteiligten Subunternehmern befasst.

Wir wünschen viel Vergnügen bei der Lektüre!

Der Beitrag Editorial 2014|04 erschien zuerst auf RechtamBau.

Mit diesem Newsletter will ich Ihnen die Lektüre interessanter Beiträge zum Thema Recht am Bau empfehlen.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Mit diesem Newsletter will ich Ihnen die Lektüre interessanter Beiträge zum Thema Recht am Bau empfehlen.

Manuela Maurer-Kollenz befasst sich eingangs in ihrem neuen Beitrag mit dem Dauerbrenner Wohnraumüberwachung durch Videokameras und einer aktuellen OGH-Entscheidung hierzu, die dem Mieter einer Wohnung überraschend die Videoüberwachung gestattet.

Der neue Fachartikel von Peter Vcelouch Der Handwerkerbonus – Wo gehobelt wird, da fallen Späne führt Ihnen zudem die Besonderheiten des am 01. Juli 2014 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Förderung von Handwerkerleistungen vor Augen.

Unter der Rubrik KurzGesagt darf ich Ihnen unter dem Titel Teilnutzungsverträge abschließend die Problematik solcher Sonderverträge nach dem bisweilen tot geglaubten TNG 2011 vorstellen, das – wie die Praxis zeigt – eine unerwartete Renaissance erlebt.

Viel Vergnügen bei der Lektüre!

Der Beitrag Editorial 2014|03 erschien zuerst auf RechtamBau.

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet! Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang“ aus Schillers Glocke mag zwar vor einem voreilig eingegangenen Eheverhältnis warnen, doch lässt sich diese Warnung gut und gerne auch auf andere „Geschäftsbeziehungen“ anwenden.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet! Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang“ aus Schillers Glocke mag zwar vor einem voreilig eingegangenen Eheverhältnis warnen, doch lässt sich diese Warnung gut und gerne auch auf andere „Geschäftsbeziehungen“ anwenden.

"Darum prüfe, wer sich ewig bindet“ ist daher auch ein trefflicher Ratschlag von Michael Breitenfeld in seinem neuen Beitrag zu Risiken von Bietergemeinschaften in Vergabeverfahren. Michael Breitenfeld zählt zu den führenden Vergaberechtsexperten Österreichs und ich freue mich, ihn als neues Mitglied unseres Autorenteams vorstellen zu dürfen.

Neu auf RechtamBau.at finden Sie auch einen Beitrag von Katharina Müller zu Neue Judikatur zur Haftung des geschädigten Bauherrn für fremdes Verhalten. Und Clemens Lintschinger erläutert in seinem zweiten Teil zum Thema Immobilientransaktionen im Fokus des Beihilfenrechts die Problematik von EU-Beihilfen im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften.

Ich wünsche eine lehrreiche Lektüre!

Der Beitrag Editorial 2014|02 erschien zuerst auf RechtamBau.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Frei nach Nestroy´s Lumpazivagabundus wird mir als Baujurist „halt angst und bang“, wenn man zusehen muss, wie das öffentliche Baurecht zunehmend verkompliziert wird. Um zu verstehen, was beim Bauen überhaupt erlaubt und technisch zulässig ist, braucht selbst ein erfahrener Baujurist bereits die Unterstützung eines bautechnischen Experten.

Diesen Zustand haben wir Landesgesetzgebern zu verdanken, die sogenannte technische „Richtlinien“ zum Gesetz machen. Die Rede ist von den OIB-Richtlinien, die nach der Intention zahlreicher Landesgesetzgeber dafür herhalten müssen, um die technischen Anforderungen an Bauvorhaben bis ins kleinste Detail vorzuschreiben, um – so die angebliche politische Intention – die Bautechnikvorschriften zu harmonisieren.

Abgesehen davon, dass damit die architektonische Vielfalt torpediert und der technische „Einheitsbrei“ forciert wird, ist damit eine nicht unbeträchtliche Verteuerung von Bauvorhaben verbunden. Sabine Diener, im Baurecht tätige Rechtsanwältin aus Gablitz, die ich als neue Autorin des RechtamBau.at-Teams sehr herzlich begrüßen darf, befasst sich damit näher in Ihrem Beitrag OIB-Richtlinien – Die neuen bautechnischen Vorschriften.

„Das Vergaberecht sei tot“ hat ein von mir sehr geschätzter Anwaltskollege vor kurzem einmal behauptet. Doch gerade in Zeiten des Tot-Sparens und der leeren Kassen der öffentlichen Hand sind – so meine ich – öffentliche Aufträge umstrittener und das Vergaberecht daher aktueller und wichtiger denn je. Nicht zuletzt deswegen haben wir den Schwerpunkt unseres Newsletters auf das Vergaberecht gelegt.

Zum einen zeigt Thomas Hamerl in seinem neuen Beitrag Rechtsschutz im Vergaberecht, wenn auch der Bestbieter auszuscheiden ist auf, wie es gemäß der herrschenden EuGH-Judikatur als zweitgereihter Bieter allenfalls selbst dann gelingen kann, die Vergabeentscheidung zu Fall zu bringen, wenn das Angebot dieses Bieters auszuscheiden ist.

Zum anderen befasst sich Bernhard Kall unter dem Titel Neue Judikatur zum Umfang der gewerblichen Nebenrechte mit einer Entscheidung des Vergabekontrollsenates Wien zur vergaberechtlichen Frage, inwieweit ein Bieter „Nebenleistungen“ anzubieten berechtigt ist, die über seine gewerberechtliche Befugnis hinausgehen.

Zudem schenkt uns Bernhard Kall unter der Rubrik „Kurz gesagt“ mit dem Beitrag Bundesvergabegesetz ante portas einen Überblick über die mit der nächsten Bundesvergabegesetznovelle bevorstehenden Neuerungen.

Ich wünsche eine sehr lehrreiche Lektüre!

Mit besten Grüßen,
Matthias Nödl
Herausgeber

Der Beitrag Editorial 2014|01 erschien zuerst auf RechtamBau.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Keine Angst – von uns werden Sie in diesem Newsletter keines von diesen unzähligen Statements zum Ergebnis der Nationalratswahl und zu dem, was die Politik daraus macht, zu lesen bekommen. Wir liefern Inhalte zu aktuellen rechtlichen Problemen in Sachen Bau, Architektur, Immobilien und Vergabewesen, nicht mehr und nicht weniger.

Dabei wird uns fortan mit Johannes Wögerer von der VERO Versicherungsmakler GmbH ein weiterer Neuzugang im Autoren-Team unterstützen. Johannes Wögerer verfügt über langjährige Erfahrung als Versicherungsjurist insbesondere in den Bereichen Berufs- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung und wird auch als Autor von RechtamBau.at seinen Fokus auf diesen Bereich legen.

In seinem ersten Beitrag Berufshaftpflichtversicherung für Architekten – ist Begrenzung der Nachhaftung zulässig? befasst sich Johannes Wögerer mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart zur Frage der Nachhaftung einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten, ein brisantes Thema generell für Ziviltechniker. Denn durch die zeitliche Beschränkung der Nachhaftung der Berufshaftpflichtversicherung kann es dazu kommen, dass Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, die erst nach Ablauf der Nachhaftung bekannt werden, allenfalls nicht mehr vom Versicherungsschutz gedeckt sind.

Ein zentrales Problem der juristischen Praxis – auf das man häufig auch bei Versicherungsverträgen stößt – ist regelmäßig die Auslegung von Verträgen und Vertragsbestimmungen. Gerade bei Mietverträgen, mit welchen sich Mieter und Vermieter oft langfristig aneinander binden, können unklare Vertragsbestimmungen sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter unangenehme Rechtsfolgen haben. Manuela Maurer-Kollenz erläutert in ihrem neuen Beitrag Auslegung von Willenserklärungen in Mietverträgen, was es in diesem Zusammenhang zu beachten gilt.

Die Großinsolvenzen ALPINE und daily sind noch lange nicht aufgearbeitet und verdaut. Gerade in der Bau- und Immobilienbranche stellt eine solche Insolvenz die Gläubiger vor mehr als eine wirtschaftliche Herausforderung, insbesondere wenn der Insolvenzfall während laufender Bauprojekte oder offener Immobilientransaktionen eintritt. Mit seinem neuen Beitrag Insolvenz des Vertragspartners verschafft Ihnen Peter Vcelouch einen groben Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen des österreichischen Insolvenzverfahrens.

Wir wünschen eine interessante Lektüre!

Mit besten Grüßen,
Matthias Nödl
Herausgeber

Der Beitrag Editorial 2013|06 erschien zuerst auf RechtamBau.