Das neue Vergaberecht – die neue horizontale Richtlinie
Das Vergaberecht wird kaum durch den österreichischen Gesetzgeber geschaffen, sondern auf Gemeinschaftsebene. Deshalb sind Richtlinienvorschläge für die Zukunft...
Fachartikel
Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAGV 2012) – Geplante Gesetzesnovelle soll Energieeffizienz von Gebäuden verbessern
Die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die Erfüllung der mit dem Kyoto-Protokoll übernommenen Verpflichtungen sowie Umsetzung der EU-Gebäuder...
Bundesvergabe-gesetznovelle 2012
Die Bundesvergabegesetznovelle ist beschlossen. Einschneidende Änderungen bringt die Novelle nicht, allerdings ist zumindest ein erster Schritt in die richtige ...
Die Folgen gesetzwidriger Nutzwertfestsetzung bei Wohnungseigentum
An allgemeinen Teilen der Liegenschaft kann Wohnungseigentum nicht begründet werden. Ein Verstoß gegen diesen zwingenden Nutzwertfestsetzungsgrundsatz zieht die...
Neue vergaberechtliche Schwellenwerte ab 1.1.2012
Mit der Verordnung Nr 1251/2011 hat die Kommission die Schwellenwerte neu festgesetzt. Glücklicherweise wurden endlich wieder „runde“ Zahlen und einheitliche We...
Haftungsrücklass
Die Sicherstellung des Auftraggebers im Rahmen von (Bau-)Werkverträgen, insbesondere das Thema „Haftungsrücklass“ ist angesichts der steigenden Insolvenzrisiken...
Keine BIEGE zwischen Ziviltechnikern und Baumeistern. Aber was dann?
In mehreren Judikaten der letzten Zeit (VKS Wien VKS-12598/10; VKS-6346/11; BVA N/0022-BVA/11/2011-26) haben die Vergabenachprüfungsbehörden klargestellt, was i...
Bundesvergabegesetz Novelle 2011
Das Bundeskanzleramt hat am 02.08.2011 die Bundesvergabegesetznovelle 2011 in Begutachtung gegeben. Ziel dieser Gesetzesinitiative ist eine Neuregelung des Unte...
Unzulässige Mietvertragsklauseln
In der Vergangenheit sind bereits mehrfach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zur unzulässigkeit von Mietvertragsklauseln ergangen. Diese Entscheidungen ...
Aufklärungspflicht der Baubehörde
Die Gemeinden verfehlen im Bauwesen regelmäßig ihre zentrale Aufgabe, Bauwerber über potenzielle Gefahren aufzuklären, die für ihr Bauvorhaben ausgehend von Hoc...