Verhältnis Generalunternehmer – Subunternehmer bei Regress und Verjährungsbeginn bei Abruf der Haftrücklassgarantie

  1. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag zwischen Generalunternehmer (GU) und Subunternehmer (SU) bestehen unabhängig davon, welche gegenseitigen Rechte, Pflichten und Ansprüche zwischen dem GU und dem Bauherrn gegeben sind. Der Regressanspruch des GU gegen den SU, der sich darauf gründet, dass der Besteller den Geschäftsherrn (GU) für mangelhafte Leistungen seines Erfüllungsgehilfen (SU) in Anspruch genommen hat, ist vom Anspruch auf mangelfreie Werkerstellung und dem Schadenersatzanspruch des GU gegen den SU wegen Verletzung der vertraglichen Pflichten aus dem Subwerkvertrag zu unterscheiden. Allfällige Gewährleistungs und Schadenersatzansprüche des GU gegen den SU aufgrund des Subwerkvertrags schließen Regressansprüche nach § 1313 ABGB nicht aus.
  2. Ohne Bestehen einer Solidarschuld behält § 1313 ABGB dem haftenden Geschäftsherrn den Rückersatz gegen den schuldtragenden Erfüllungsgehilfen vor; dieser Anspruch entsteht erst mit Zahlung des Regressberechtigten an den Dritten. Die Verjährung beginnt erst mit dem Zeitpunkt der Erfüllung des Anspruchs gegenüber dem Dritten (Bauherrn). Auch dort, wo der Regressanspruch gleichzeitig Schadenersatzcharakter hat, beginn die Frist zur Geltendmachung nicht schon mit Kenntnis von Schaden und Schädiger, sondern erst mit Zahlung.
  3. Die Frage, ob bei Inanspruchnahme einer vom GU beauftragten Bankgarantie durch den Begünstigten die Verjährungsfrist für die Regressforderung des GU gegen seinen SU in Gang gesetzt wird, hängt vom besicherten Grundgeschäft (Valutaverhältnis) ab, weil die Leistung des Garanten keine Erfüllungshandlung des Kausalschuldners, sondern ein Ausgleich für die ausgebliebene Erfüllung durch den Kausalschuldner ist. In Ansehung des Valutaverhältnisses hat die Garantieleistung vorläufigen Charakter, weil es zum Wesen einer Garantie gehört, dass bei ihrer Inanspruchnahme die Frage der endgültigen materiellen Berechtigung erst im Nachhinein geprüft wird.
  4. Stellt die Einlösung der Bankgarantie somit keine endgültige Zahlung dar, wird allein mit dieser Vermögensverschiebung die Verjährungsfrist für den Regressanspruch noch nicht in Gang gesetzt. Die Zahlung wird erst dann zu einer endgültigen, wenn der Kausalschuldner dies ausdrücklich oder schlüssig zugesteht.

Elektrotechnik-Verordnung 2010: Falle für Vermieter?

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Von vielen Vermietern nahezu unbemerkt ist am 13. 7. 2010 eine Novelle zur Elektrotechnik- Verordnung (ETVO) in Kraft getreten (BGBl. I 223/2010). Die Elektrotechnik- Verordnung ist eine Verordnung zum Elektrotechnikgesetz 1992 und enthält unter anderem nähere Bestimmungen für elektrische Betriebsmittel und elektrische Anlagen sowie in dessen Anhang zahlreiche Detailregelungen für die Elektrotechnik.

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Der Bildschirm als Stoff und das E-Mail als Urkunde

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Gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz (GebG) fällt bei Bestandverträgen im Falle unbefristeter Vertragsdauer in der Regel eine Gebühr von 1 Prozent vom dreifachen des Jahresbruttomietzinses an. Diese Gebühr kommt aber gemäß § 15 GebG nur dann zur Anwendung, wenn eine das zivilrechtlich gültig zustande gekommene Rechtsgeschäft beweisende Urkunde errichtet wird. Schon der Gesetzeswortlaut stellt klar, dass auch schriftliche Annahmeschreiben eines (allenfalls auch mündlichen) Angebots unter die Gebührenpflicht fallen.

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Die Sicherung des Erwerbers nach dem BTVG

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Ist die Anwendbarkeit des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) auf ein konkretes Bauprojekt einmal festgestellt, folgt die Frage nach möglichen Varianten der Sicherung des Erwerbers. Dies soll im Idealfall eine kostengünstige Variante sein, die keine gröberen Verzögerungen des Baufortschritts nach sich zieht. Welche Möglichkeiten das BTVG vorsieht und wie diese Sicherungsmittel angewendet werden können, soll dieser Artikel im Folgenden beleuchten.

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Lieferbedingungen des Fachverbands der Maschinen-und Stahlbauindustrie: Vorleistungspflicht trotz Mängeln nicht sittenwidrig

 

  1. Wenn ein Käufer beim Kauf einer Maschine eine Vorleistungspflicht wie „Gesamtpreis ab Kindberg, werksüberholt, lackiert, inklusive Montage Euro 24.000; Zahlung: 8.000 Euro Anzahlung nach Vertragsschluss, 10.000 Euro bei Lieferbereitschaft, 6.000 Euro nach mängelfreier Inbetriebnahme, jedoch spätestens 60 Tage nach Lieferung“ akzeptiert, muss er damit rechnen, Zahlungen leisten zu müssen, ohne überhaupt die Möglichkeit zu haben, einen Mangel geltend zu machen.
  2. Ist kein an die Unbrauchbarkeit heranreichender Mangel der Kaufsache gegeben, erweist sich das Bestehen des Verkäufers auf das in Punkt 9.2. der Lieferbedingungen des Fachverbands der Maschinen und Stahlbauindustrie Österreich enthaltene Zahlungszurückbehaltungs bzw. Aufrechnungsverbot, „[d]er Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Käufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten“, nicht als sittenwidrig im Sinne von § 879 ABGB.

Umfang der ersatzfähigen Kosten einer Verbesserung

  1. Hat der Auftragnehmer die Verbesserung (einer mangelhaften Werkleistung: Klimaanlage) nicht oder nicht in angemessener Frist vorgenommen, kann der Auftraggeber Geldersatz aus dem Titel des Schadenersatzes verlangen. Davon sind die Kosten der Verbesserung umfasst. Zu den Verbesserungskosten gehören auch die Kosten der Fehlersuche.
  2. Der Auftraggeber kann schon vor Beauftragung eines Dritten mit den Verbesserungsarbeiten das dafür erforderliche Deckungskapital einfordern; er kann aber auch selbst verbessern.
  3. Voraussetzung für den Ersatz ist aber, dass die geltend gemachten Kosten durch die mangelhafte Leistung verursacht und zur Behebung des Mangels unter Beachtung des Grundsatzes der allgemeinen Schadensminderungspflicht erforderlich waren.
  4. Ein in den geltend gemachten Stundensätzen für eigenes Personal enthaltener Verdienstentgang, wie er bei einer Fremdsanierung ersatzfähig wäre, zählt nicht zum Reparaturaufwand, sondern ist ein Mangelfolgeschaden. Dazu ist ein darauf gerichtetes Vorbringen erforderlich, widrigenfalls nur der konkrete Personalaufwand ersatzfähig ist.
  5. Der Einwand, der Auftraggeber hätte die laufenden Personalkosten auch ohne das schädigende Ereignis zu tragen gehabt, ist unbeachtlich, weil es nicht Aufgabe des Geschädigten ist, den Schädiger durch Einsatz eigenen Personals zu entlasten.
  6. Eine Aufklärungspflicht des Auftraggebers, dass etwaig nötige Verbesserungsarbeiten nur unter zusätzliche Kosten verursachenden „besonderen Umständen“ möglich sein werden, weil ein ungehinderter Zugang zu den Räumlichkeiten nicht immer oder nur unter erschwerten Bedingungen gewährt werden kann (hier bereits eingezogener Mieter), besteht nicht. Eine allgemeine Fürsorgepflicht des Bestellers, ohne Anlass bereits vor Vertragsabschluss die Interessen des Werkunternehmers an einer jederzeitigen und ohne Erschwernisse möglichen Vornahme etwaiger Verbesserungsarbeiten wahrzunehmen, ist zu verneinen.