Kaum ein Bauvorhaben läuft ohne eine “Störung der Leistungserbringung” ab und in der Baupraxis taucht daher immer wieder die brennende Frage auf, ob der Auftragnehmer zu Forcierungsmaßnahmen verpflichtet sein kann, um den ursprünglich vereinbarten Bauzeitplan einzuhalten oder ob der Auftraggeber sogar berechtigt sein kann, solche Maßnahmen anzuordnen.
Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 wird die Besteuerung von Immobilienverkäufen völlig neu gestaltet werden. Gewinne aus der Veräußerung von privaten Immobilien werden dadurch generell und unabhängig von einer wie bisher geltenden Spekulationsfrist steuerpflichtig. Dadurch werden auch bereits seit Jahrzehnten in Besitz befindliche Immobilien steuerhängig. Weitere Änderungen gibt es in Zusammenhang mit der Veräußerung betrieblich gehaltener Immobilien, sowie im Zusammenhang mit Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug bei vermieteten Immobilien.
In der Architektur- und Baupraxis wird vielfach unter Berufung auf vermeintliche Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofes die Meinung vertreten, das Werk eines Architekten sei jedenfalls urheberrechtlich geschützt. Dies ist in vielen Fällen ein Irrglaube.
Günstiger Wohnungseigentumserwerb in Zeiten steigender Wohnungspreise? Sind Nutzer von Genossenschaftswohnungen gegen die ansteigenden Preise geschützt?
Die §§ 364 ff ABGB gewähren Nachbarn einer baulichen Anlage Schutz vor davon ausgehenden Immissionen (Lärm, Schattenwurf, Schmutz etc.) Im Vordergrund steht dabei der Anspruch des Nachbarn auf Unterlassung von Immissionen.
GERICHTSZAHL (ID):
GESETZLICHE GRUNDLAGE:
§§ 364 ff ABGB
Im Zusammenhang mit dem aktuellen Judikat des Obersten Gerichtshofes zur Aktenzahl 3Ob198/11f kann vor allem der Baupraxis die ständige Rechtsprechung zu § 1168 ABGB nicht oft genug vor Augen geführt werden. Immerhin tritt in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise immer häufiger der Fall auf, dass Bauvorhaben aus Gründen beendet oder verkleinert werden, die der Sphäre des Werkbestellers zuzuordnen sind (z.B. fehlende liquide Mittel des Bauherrn).
Österreich ist ein Entwicklungsland – was die Dichte an Kinderbetreuungsstellen anlangt. Das mag vereinzelt auch an der Nulltoleranz liegen, wenn es um „Kinderlärm“ geht. Die Sehnsucht nach der „heiligen Ruhe“ treibt so manchen Anrainer gar bis zum Verwaltungsgerichtshof.
Das Vergaberecht wird kaum durch den österreichischen Gesetzgeber geschaffen, sondern auf Gemeinschaftsebene. Deshalb sind Richtlinienvorschläge für die Zukunft des Vergaberechts noch wichtiger als eine BVergG-Novelle. Die drei Kommissions-Vorschläge für neue Vergaberichtlinien, va die horizontale Richtlinie bringen auch Verbesserungen für die österreichische Bauwirtschaft: zB unkompliziertere Eignungsnachweise; klarere Definitionen; Förderung elektronischer Vergabeverfahren. Mehr noch profitieren Auftraggeber: einfachere Verfahrenswahl; flexiblere Fristberechnung; kürzere Angebots- und Teilnahmefristen; volle Bekanntmachungspflichten nur auf Bundesebene; Bewertung des Know-Hows von Mitarbeitern der Bieter auch als Zuschlagskriterium; weitgehend freier Ablauf der Angebotsprüfung; Sperre unzuverlässiger Bieter.
Die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die Erfüllung der mit dem Kyoto-Protokoll übernommenen Verpflichtungen sowie Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie zwingen den Gesetzgeber zur Novelle des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes. Ein Entwurf des Justizministeriums liegt dazu bereits vor, die geplanten Neuerungen sind demnach absehbar.
Die Bundesvergabegesetznovelle ist beschlossen. Einschneidende Änderungen bringt die Novelle nicht, allerdings ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung zu erkennen. Von den beschlossenen Änderungen ist die erweiterte Möglichkeit der Direktvergabe besonders hervorzuheben.