Bundesvergabegesetz Novelle 2011

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Das Bundeskanzleramt hat am 02.08.2011 die Bundesvergabegesetznovelle 2011 in Begutachtung gegeben. Ziel dieser Gesetzesinitiative ist eine Neuregelung des Unterschwellenbereiches sowie eine Nachfolgeregelung für die derzeit geltende und bis 31.12.2011 befristete Schwellenwertverordnung. Die bisherigen Erleichterungen für öffentliche Auftraggeber, die sich durch die Schwellenwertverordnung ergeben haben, werden weitgehend wieder zunichte gemacht.

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Unzulässige Mietvertragsklauseln

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In der Vergangenheit sind bereits mehrfach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zur unzulässigkeit von Mietvertragsklauseln ergangen. Diese Entscheidungen haben leider mehr zur Verwirrung als zur Aufklärung der Rechtslage beigetragen, insbesondere was die Erhaltungspflicht des Mieters betrifft. Ein aktuelles OGH-Judikat befasst sich mit der Überbindung der Erhaltungspflicht auf den Mieter; mit Auswirkung auf Geschäftsraummieten?

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Haftung des Planers und Errichters einer Sommerrodelbahn für Unfälle infolge untauglicher Bremsen

  1. Der Vertrag zur Planung und Herstellung einer Sommerrodelbahn sowie die als Zubehör zu liefernden Fahrbetriebsmittel (Rodeln) mit geeigneten Bremsen auszustatten ist ein Werkvertrag, ist doch bei der Errichtung einer derartigen, von den örtlichen Gegebenheiten abhängigen, weitläufigen Anlage typischerweise davon auszugehen, dass der Parteiwille auf die Erbringung einer nach den Bedürfnissen und Wünschen des Bestellers individualisierten Leistung statt auf die Lieferung einer nur gattungsmäßig bestimmten Sache (dies würde einen Kaufvertrag indizieren) gerichtet war.
  2. § 922 ABGB, der nach § 1167 ABGB auch auf Werkverträge zur Anwendung kommt, bestimmt, dass nicht nur für die ausdrücklich bedungenen, sondern auch für die gewöhnlich dabei vorausgesetzten Eigenschaften Gewähr zu leisten ist. Daraus folgt, dass diese Eigenschaften mangels gegenteiliger Abrede als stillschweigend mitvereinbart gelten, wobei für die Konkretisierung des Leistungsinhalts im Einzelnen die Verkehrsauffassung und die Natur des Geschäfts von Bedeutung sind.
  3. In ständiger Rechtsprechung wird etwa die Verkehrsund Betriebssicherheit eines von einem Händler erworbenen Gebrauchtwagens als schlüssig zugesichert angesehen und daher kann auch ein Werkbesteller bei einem Werkvertrag, bei dem die Hauptleistungspflicht des Unternehmers in der Herstellung einer Sommerrodelbahn und der Ausstattung der Rodeln mit einem tauglichen Bremssystem besteht, nach der Verkehrsauffassung in einem solchen Fall erwarten, dass ihm die nach seinen Bedürfnissen errichtete Anlage samt Zubehör in verkehrsund betriebssicherem Zustand übergeben wird. Diese Beschaffenheit entspricht auch der Natur des Geschäfts, ist doch den Vertragsparteien klar gewesen, dass die Anlage dem öffentlichen Verkehr, somit auch Kindern, gewidmet ist. Dies setzt aber geeignete Vorkehrungen zur Sicherstellung der gefahrlosen Benützung geradezu als selbstverständlich voraus.
  4. Die Herstellung einer verkehrsund betriebssicheren Sommerrodelbahn (einschließlich Rodeln) erfordert die Bedachtnahme auf alle vorhersehbaren Sicherheitsrisiken, zu denen auch – von der Betreiberin der Bahn nicht rechtzeitig erkannte oder ignorierte – Wetterumschwünge zählen. Zur Ausschaltung der daraus resultierenden Gefahren ist es daher unumgänglich, die Rodeln mit Bremsen auszustatten, die auch bei plötzlich einsetzendem Regen eine sichere Beendigung der Fahrt ermöglichen.

Verhältnis Generalunternehmer – Subunternehmer bei Regress und Verjährungsbeginn bei Abruf der Haftrücklassgarantie

  1. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag zwischen Generalunternehmer (GU) und Subunternehmer (SU) bestehen unabhängig davon, welche gegenseitigen Rechte, Pflichten und Ansprüche zwischen dem GU und dem Bauherrn gegeben sind. Der Regressanspruch des GU gegen den SU, der sich darauf gründet, dass der Besteller den Geschäftsherrn (GU) für mangelhafte Leistungen seines Erfüllungsgehilfen (SU) in Anspruch genommen hat, ist vom Anspruch auf mangelfreie Werkerstellung und dem Schadenersatzanspruch des GU gegen den SU wegen Verletzung der vertraglichen Pflichten aus dem Subwerkvertrag zu unterscheiden. Allfällige Gewährleistungs und Schadenersatzansprüche des GU gegen den SU aufgrund des Subwerkvertrags schließen Regressansprüche nach § 1313 ABGB nicht aus.
  2. Ohne Bestehen einer Solidarschuld behält § 1313 ABGB dem haftenden Geschäftsherrn den Rückersatz gegen den schuldtragenden Erfüllungsgehilfen vor; dieser Anspruch entsteht erst mit Zahlung des Regressberechtigten an den Dritten. Die Verjährung beginnt erst mit dem Zeitpunkt der Erfüllung des Anspruchs gegenüber dem Dritten (Bauherrn). Auch dort, wo der Regressanspruch gleichzeitig Schadenersatzcharakter hat, beginn die Frist zur Geltendmachung nicht schon mit Kenntnis von Schaden und Schädiger, sondern erst mit Zahlung.
  3. Die Frage, ob bei Inanspruchnahme einer vom GU beauftragten Bankgarantie durch den Begünstigten die Verjährungsfrist für die Regressforderung des GU gegen seinen SU in Gang gesetzt wird, hängt vom besicherten Grundgeschäft (Valutaverhältnis) ab, weil die Leistung des Garanten keine Erfüllungshandlung des Kausalschuldners, sondern ein Ausgleich für die ausgebliebene Erfüllung durch den Kausalschuldner ist. In Ansehung des Valutaverhältnisses hat die Garantieleistung vorläufigen Charakter, weil es zum Wesen einer Garantie gehört, dass bei ihrer Inanspruchnahme die Frage der endgültigen materiellen Berechtigung erst im Nachhinein geprüft wird.
  4. Stellt die Einlösung der Bankgarantie somit keine endgültige Zahlung dar, wird allein mit dieser Vermögensverschiebung die Verjährungsfrist für den Regressanspruch noch nicht in Gang gesetzt. Die Zahlung wird erst dann zu einer endgültigen, wenn der Kausalschuldner dies ausdrücklich oder schlüssig zugesteht.

Elektrotechnik-Verordnung 2010: Falle für Vermieter?

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Von vielen Vermietern nahezu unbemerkt ist am 13. 7. 2010 eine Novelle zur Elektrotechnik- Verordnung (ETVO) in Kraft getreten (BGBl. I 223/2010). Die Elektrotechnik- Verordnung ist eine Verordnung zum Elektrotechnikgesetz 1992 und enthält unter anderem nähere Bestimmungen für elektrische Betriebsmittel und elektrische Anlagen sowie in dessen Anhang zahlreiche Detailregelungen für die Elektrotechnik.

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Der Bildschirm als Stoff und das E-Mail als Urkunde

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Gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz (GebG) fällt bei Bestandverträgen im Falle unbefristeter Vertragsdauer in der Regel eine Gebühr von 1 Prozent vom dreifachen des Jahresbruttomietzinses an. Diese Gebühr kommt aber gemäß § 15 GebG nur dann zur Anwendung, wenn eine das zivilrechtlich gültig zustande gekommene Rechtsgeschäft beweisende Urkunde errichtet wird. Schon der Gesetzeswortlaut stellt klar, dass auch schriftliche Annahmeschreiben eines (allenfalls auch mündlichen) Angebots unter die Gebührenpflicht fallen.

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Die Sicherung des Erwerbers nach dem BTVG

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Ist die Anwendbarkeit des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) auf ein konkretes Bauprojekt einmal festgestellt, folgt die Frage nach möglichen Varianten der Sicherung des Erwerbers. Dies soll im Idealfall eine kostengünstige Variante sein, die keine gröberen Verzögerungen des Baufortschritts nach sich zieht. Welche Möglichkeiten das BTVG vorsieht und wie diese Sicherungsmittel angewendet werden können, soll dieser Artikel im Folgenden beleuchten.

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